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Libyens Demokratisierung in Gefahr

Nicht-arabischen Minderheiten und Frauen mehr Mitsprache in Verfassungskonferenz einräumen!

Bozen, Göttingen, 14. August 2013

Nicht-arabischen Minderheiten wie den Tuareg soll eine angemessene Beteiligung am politischen Leben in Libyen ermöglicht werden. Foto: CC BY-NC-SA minina007 (flickr.com).

Nach Demonstrationen von Berbern vor dem libyschen Nationalkongress in Tripolis warnt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) vor einer Gefährdung der Demokratisierung des Landes. "Den nicht-arabischen Minderheiten muss ausreichend Mitsprache eingeräumt werden, denn die Politik der Arabisierung und Islamisierung unter Diktator Muammar al-Gaddafi kann glaubhaft nur durch eine angemessene Beteiligung der Berber, Tuareg und Toubou am politischen Leben überwunden werden", forderte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Mittwoch in Göttingen. "Daran muss auch die deutsche Bundesregierung reges Interesse haben, denn schließlich ist Libyen Deutschlands viertgrößter Öllieferant."

Aufgebracht über die zu geringe Zahl von Mandaten für Minderheiten im Verfassungskonvent hatten einige von hunderten Demonstranten am Dienstag das Parlamentsgebäude in Tripolis gestürmt und verwüstet. Sie drohten mit einem Boykott der Wahlen zur Verfassungsversammlung sowie mit Streiks in der Öl-Industrie.

Der libysche Nationalkongress hatte am 16. Juli 2013 ein Gesetz verabschiedet, das den Berbern (Masiren), Tuareg und den schwarzafrikanischen Toubou jeweils nur zwei Mandate in der Verfassungskonferenz einräumt. Neben diesen sechs Mandaten für die Minderheiten erhielten auch die Frauen nur sechs Mandate, obwohl sie 49 Prozent der Bevölkerung stellen. Sowohl Frauenverbände als auch der Oberste Rat der Masiren, der Oberste Rat der Tuareg und die Nationale Versammlung der Toubou protestierten gegen den Parlamentsbeschluss.

Deutschland bezieht seit dem Sturz Gaddafis noch mehr Öl aus dem nordafrikanischen Staat. Lieferte Libyen im Jahr 2010 Erdöl im Wert von drei Milliarden Euro nach Deutschland, so waren es 2012 bereits mehr als fünf Milliarden Euro. Bereits 2012 hatten Tuareg und Toubou die Ölproduktion im Süden Libyens mehrere Tage lang blockiert, um bessere Arbeitsbedingungen für Angehörige der Minderheiten durchzusetzen. Jeder Tag des Streiks verursacht Libyen Einnahmeverluste in Höhe von 50 Millionen US-Dollars.